Datenschutz: Eine aktuelle hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Schuldenkrise: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die griechische Wirtschaft mit einer Förderbank für den Mittelstand ankurbeln. bezeichnete er den Marshall-Plan für Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Die Förderung könnte demnach aus nicht abgerufenen Mitteln des Europäischen Strukturfonds (ESF) kommen. Dies würde von der Regierung in Athen als "Zeichen starker Solidarität" angesehen werden, glaubt Rösler.

Arbeit und Soziales: Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, ist in den vergangenen Jahren gesunken. Von September 2006 bis September 2011 sei die Zahl der Betroffenen unter 15 Jahren bundesweit um 13,5 Prozent zurückgegangen, gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt. Für die Liberalen ist das Beleg dafür, dass die Politik der christlich-liberalen Koalition, wonach eine auf wirtschaftliches Wachstum hin orientierte Politik die wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung von Armut ist, sichtbare Erfolge zeigt.

Freiheitssymposium 2012: Europa abseits der Schuldenkrise: Diesem Thema haben sich die Teilnehmer des Freiheitssymposiums in Berlin gewidmet. Unter den Diskutanten waren hochkarätige Europa-Kenner, wie der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Sir Graham Watson, Präsident der ELDR. Genscher lobte die Gründungsidee einer gleichberechtigten ebenbürtigen Gemeinschaft – unabhängig von Größe und Einfluss – als Schlüssel für eine neue Kultur des Zusammenlebens.

Kampagne: "Wir sagen deutlich, dass Deutschland auch in Zukunft auf Wachstumskurs bleibt", erklärte FDP-Parteichef Philipp Rösler beim Startschuss einer neuen Wachstumskampagne. Der Wirtschaftsminister betonte, die FDP habe nicht allein eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts im Blick. "Wachstum kann auf viele Themen übertragen werden." FDP-Generalsekretär Patrick Döring führte aus: "Es gibt überall Wachstumsgeschichten."

Forschungsagenda Demographie: Mit ihrer am Freitag vorgestellten „Das Alter hat Zukunft“ hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Grüne Woche 2012: Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Datenschutz: Eine aktuelle hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Entwicklungshilfeministerium: Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter . In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".

Schuldenkrise: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die griechische Wirtschaft mit einer Förderbank für den Mittelstand ankurbeln. bezeichnete er den Marshall-Plan für Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Die Förderung könnte demnach aus nicht abgerufenen Mitteln des Europäischen Strukturfonds (ESF) kommen. Dies würde von der Regierung in Athen als "Zeichen starker Solidarität" angesehen werden, glaubt Rösler.

Liberalismus: Was bedeutet Freiheit für die FDP? Im spricht FDP-Bundesvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das Menschenbild der Liberalen, die Reichweite des Staates und die Unterschiede zu den anderen Parteien. "Wir sagen: Du kannst es, pack es an! Und nicht: Es ist schwierig, also frage andere, zum Beispiel den Staat."

Arbeit und Soziales: Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, ist in den vergangenen Jahren gesunken. Von September 2006 bis September 2011 sei die Zahl der Betroffenen unter 15 Jahren bundesweit um 13,5 Prozent zurückgegangen, gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt. Für die Liberalen ist das Beleg dafür, dass die Politik der christlich-liberalen Koalition, wonach eine auf wirtschaftliches Wachstum hin orientierte Politik die wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung von Armut ist, sichtbare Erfolge zeigt.

Isaf-Mandat: Der Bundestag hat die Verlängerung des Isaf-Mandates um ein weiteres Jahr beschlossen. FDP-Außenexperte Rainer Stinner warb in der Debatte für die Zustimmung des Parlaments. Das strategische Konzept der Bundesregierung habe entscheidend zu einer Verbesserung der Lage in Afghanistan beigetragen. Diesen positiven Entwicklungspfad gelte es nun fortzuführen, so Stinner.

Neonazi-Untersuchungssausschuss: Der Bundestag hat beschlossen, einen Untersuchungs- ausschuss zur Neonazi-Mordserie einzusetzen. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff bekräftigte den Anspruch von Opfer-Angehörigen und demokratischer Öffentlichkeit auf eine "lückenlose Aufklärung". Angesichts "kaum fassbarer Fehler" sei das Vertrauen in die Behörden "nachhaltig beeinträchtigt", so Wolff. FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt forderte, die Ergebnisse der Aufklärung müssten zu Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur führen.

Deutschlandstipendium: Das Deutschlandstipendium wird seit rund einem Jahr vergeben. Aus diesem Anlass trafen sich auf Einladung der FDP-Fraktion Experten aus Bildung, Politik und Wirtschaft mit Interessierten zum Meinungsaustausch. Unter anderem der "Vater" des Deutschlandstipendiums, Andreas Pinkwart, und der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt, kamen zu Wort und stellten sich den Fragen des Publikums.

Afghanistan: Vor der über den Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan hat Außenminister Guido Westerwelle eine des bisher zehnjährigen Einsatzes gezogen. "Afghanistan ist heute kein 'sicherer Hafen' mehr für den internationalen Terrorismus", sagte der Liberale der dpa. "Gleichwohl ist klar: Die Arbeit ist noch nicht getan; der Weg zu dauerhaftem Frieden und Aussöhnung in Afghanistan ist noch lang", so Westerwelle.

Energiewende: Die Solarförderung in Deutschland wird im Frühjahr wahrscheinlich weiter gekürzt, um die Kosten für die Bürger bei der Energiewende im Griff zu halten. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs mit den Fraktionsspitzen von Union und FDP am Mittwochabend. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte nach dem Treffen, er sei "sehr zufrieden". Vor Beginn des Treffens hatte er noch einmal bekräftigt, dass die Solarförderung zurückgefahren werden müsse.

Finanzmarktstabilisierung: Der Bundestag hat dem schwarz-gelben zugestimmt, der Banken gegen künftige Finanzkrisen rüsten soll. Im Kern geht es um die Stärkung der Eigenkapitalanlage von Banken. Björn Sänger, Mitglied der FDP-Fraktion im Ausschuss Wirtschaft und Finanzen, lobte die marktberuhigende Wirkung dieses Präventivgesetzes. FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar forderte mit Blick auf die Schuldenkrise, die Regelung auf EU-Ebene auszuweiten.

Weltwirtschaftsforum in Davos: Deutschland und seine europäischen Partner sind fest entschlossen, für die gemeinsame Währung zu kämpfen, so die zentrale Botschaft, mit der Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Weltwirtschaftsforum in Davos gereist ist. "Davos muss Signal geben, die Wachstumskräfte in Europa zu mobilisieren", so Rösler. Außenminister Guido Westerwelle zieht eine entscheidende Lehre aus der Krise: „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger.“

Innenpolitik: Den Sicherheitsbehörden steht am Donnerstag im Bundestag viel Kritik bevor: Es geht um die Beobachtung der Linken und die Neonazi-Morde. FDP-Parteivize Birgit Homburger geht mit der Arbeit des Verfassungsschutzes hart ins Gericht. "Das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern - egal, ob gegen Rechts- oder Linksextremismus − ist unsensibel und kontraproduktiv", sagte Homburger der "Passauer Neuen Presse". "Es ist ein Werbeprogramm für Extremisten aller Couleur."