Aktuelles
Stand:
Fr., 25.11.2011
FDP zum Kreishaushalt 2012
Diekhoff: Zukünftige Generationen entlasten - Integration stärken
Die FDP fordert eine Millionen Euro Schuldenabbau beim Kreis Warendorf. Darauf habe man sich auch mit CDU verständigen können, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Diekhoff nach den Haushaltsberatungen der Liberalen. "Die Euro-Schuldenkrise zeigt uns, dass die Schuldenpolitik der öffentlichen Haushalte so nicht weitergehen kann. Wir haben hier im Kreis die Verantwortung dafür, dass die Politik auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Schulden beschneiden diese Handlungsfähigkeit", betont Diekhoff. Mit dem Schuldenabbau zeige der Kreis Warendorf, dass er ein zukunftsfähiger Kreis ist.
Verbesserungspotenzial sieht die FDP bei der Kulturförderung des Kreises. "Wir haben mit der Gesellschaft für Kulturförderung eine gute und leistungsfähige Kulturlandschaft im Kreis schaffen können", lobt Diekhoff. Diese finanziere sich hauptsächlich aus Anlagegewinnen und belastet den allgemeinen Kreishaushalt daher nicht direkt. "Trotzdem muss auch die Kulturförderung stets auf ihre Zielgenauigkeit und Effizienz überprüft werden. Die Zeit, in der Kulturförderung eine heilige Kuh war, ist vorbei. Die stete Neigung der Politik, den Kulturetat immer weiter aufzublähen, will die FDP mit einem entsprechenden Antrag stoppen", kündigt Diekhoff an.
Weiterhin will die FDP ein Zeichen für bessere Integration setzen. Anders als andere Parteien setzten die Liberalen dabei nicht auf öffentlichkeitswirksame Aktionstage sondern auf konstruktive inhaltliche Arbeit. "Wir wollen einen Ausschuss für Integration schaffen. Dadurch entsteht ein politischer Raum, in dem Probleme und Chancen des Zusammenlebens von Deutschen und Migranten im Kreis prominent erörtert werden können", erklärt der Fraktionsvorsitzende. Vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels und der Demografischen Entwicklung könne sich der Kreis Warendorf keine halbherzige Integrationspolitik leisten. "Das Potenzial der Migranten und ihr Wille dieses in die Gesellschaft im Kreis Warendorf einzubringen ist riesig. Die FDP will hier ein Zeichen setzten. Wir sind ein weltoffener und toleranter Kreis", so Diekhoff.
FDP lehnt Sozialticket für den Kreis Warendorf ab
Diekhoff: Frage der sozialen Gerechtigkeit
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Markus Diekhoff, lehnt den SPD-Vorstoß für ein Sozialticket im Kreis Warendorf als sozialpolitisch fragwürdig und finanziell unseriös ab. „Das Sozialticket für wenige Begünstigte ist eine Belastung für viele, die dann die enormen Kosten dafür tragen müssen. Zahlreiche hart arbeitende Geringverdiener fühlen sich durch den steten Wildwuchs von Vergünstigungen für Harzt-IV-Empfänger gegenüber den Sozialleistungsbeziehern zunehmend benachteiligt. Hier stellt sich die Frage der sozialen Gerechtigkeit einmal von der anderen Seite", gibt Diekhoff, der auch sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist, zu bedenken.
Zudem würde das Sozialticket, neben einem hohen finanziellen Zuschuss des Kreises, auch einen enormen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Schließlich müsse die Anspruchsgrundlage für das subventionierte Ticket stets überprüft werden. "Das können die Kontrolleure in den Bussen und Bahnen nicht leisten. Diese Aufgabe muss dann zusätzlich vom Sozialamt beim Kreis geleistet werden", so Diekhoff. Weiterhin sei auch mit Missbrauch zu rechen. "Die Sozialtickets sind, um Diskriminierung vorzubeugen, nicht als solche erkennbar. Daher kommt es oft zum Verkauf der Sozialtickets auf dem Schwarzmarkt. Auch diesen Schaden müssen die Pendler und Steuerzahler mittragen".
Kreis Warendorf wird Optionskommune
FDP: Menschen in den Mittelpunkt stellen
Illegale Preisabsprache bei Beschaffung von Feuerwehrwagen
Diekhoff: Haben auch Kommunen im Kreis Warendorf zu viel für Löschfahrzeuge gezahlt?
Das Bundeskartellamt hat gegen mehrere Hersteller von Löschfahrzeugen wegen verbotener Preis- und Quotenabsprachen Bußgelder in Höhe von 20,5 Millionen Euro verhängt. Nach Ansicht des Präsidenten des Kartellamtes, Andreas Mundt, sei dadurch vielen Kommunen ein großer finanzieller Schaden entstanden.
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Markus Diekhoff, befürchtet, dass auch Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf von den seit 2001 betriebenen illegalen Preisabsprachen betroffen sind und zu viel für Löschfahrzeuge gezahlt haben. Deshalb hat er über die FDP-Landtagsfraktion bei der Landesregierung angefragt, ob und in welcher Höhe auch Kommunen im Kreis zu Schaden gekommen sind. „Betroffene Kommunen müssen verbindlich wissen, ob sie verpflichtet sind, Schadenersatz geltend zu machen. Gerade Kommunen in der Haushaltssicherung dürfen in dieser Situation nicht allein gelassen werden. Die Landesregierung muss deshalb erklären, ob sie den Kommunen im Kreis Warendorf bei der Durchsetzung etwaiger Ansprüche Hilfe leisten kann“, sagt Diekhoff.
Etwaige Schadenssummen können sehr schnell sechs- bis siebenstellige Beträge ausmachen, erläutert Diekhoff weiter. So könne ein Einsatzfahrzeug je nach Ausstattung durchaus zwischen 200.000 und 400.000 Euro kosten. Bei der Stadt Meschede (Hochsauerlandkreis) habe, so Diekhoff weiter, die Stadtverwaltung bereits einen Schaden in Höhe von 1,3 Millionen Euro entdeckt. „Es handelt sich um Geld, welches dann den Städten für Schulen und Kindergärten fehlt“, ist Diekhoff über das Geschäftsgebaren der Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen verärgert. „Die Hersteller beherrschende 90 Prozent des Marktes für Feuerwehrfahrzeuge und haben offensichtlich ihre marktbeherrschende Stellung dreist ausgenutzt.“
Von Interesse sei zudem, ob und welche Konsequenzen aus dem Skandal gezogen werden. Denkbar wäre, dass beispielsweise die geltenden Regeln des Vergaberechts verändert werden müssen. „Die Kommunen brauchen eine klare Empfehlung, ob sie vom Bundeskartellamt belastete Unternehmen von künftigen Vergaben ausschließen müssen.“ Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen betroffenen Städten und diesen Firmen sei wohl kaum noch möglich, ist Diekhoff überzeugt.
Hartz-IV-Erhöhung
FDP fordert schnelle Auszahlung
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag, Markus Diekhoff, fordert eine rasche Auszahlung der fünf Euro Hartz-IV-Erhöhung durch das Jobcenter im Kreis Warendorf. „Die Menschen haben ein Recht auf die Auszahlung der Erhöhung. Auch wenn die rot-grüne Landesregierung in NRW immer noch nicht sicher ist, ob sie im Bundesrat für die Erhöhung stimmt“, so der FDP-Vorsitzende.
Zwar hatte sich die christlich-liberale Bundesregierung mit der SPD in der Nacht zu Montag endlich auf die von CDU und FDP schon lange geplante 5 Euro Erhöhung geeinigt, die formelle Zustimmung durch den Bundesrat steht jedoch noch aus und Grüne und SPD in NRW haben erneut Bedenken angemeldet.
„Auf dem Rücken der Hartz-IV Bezieher und der Kommunen wird hier erneut parteitaktisch agiert. Die Menschen im Kreis sind dieses Geschacher zu Recht leid. Das Jobcenter sollte trotzdem alles vorbereiten um die Hartz-IV-Erhöhung an die Bedürftigen auszahlen zu können. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar“, so Diekhoff.
Diekhoff: Zukünftige Generationen entlasten - Integration stärken
Die FDP fordert eine Millionen Euro Schuldenabbau beim Kreis Warendorf. Darauf habe man sich auch mit CDU verständigen können, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Diekhoff nach den Haushaltsberatungen der Liberalen. "Die Euro-Schuldenkrise zeigt uns, dass die Schuldenpolitik der öffentlichen Haushalte so nicht weitergehen kann. Wir haben hier im Kreis die Verantwortung dafür, dass die Politik auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Schulden beschneiden diese Handlungsfähigkeit", betont Diekhoff. Mit dem Schuldenabbau zeige der Kreis Warendorf, dass er ein zukunftsfähiger Kreis ist.
Verbesserungspotenzial sieht die FDP bei der Kulturförderung des Kreises. "Wir haben mit der Gesellschaft für Kulturförderung eine gute und leistungsfähige Kulturlandschaft im Kreis schaffen können", lobt Diekhoff. Diese finanziere sich hauptsächlich aus Anlagegewinnen und belastet den allgemeinen Kreishaushalt daher nicht direkt. "Trotzdem muss auch die Kulturförderung stets auf ihre Zielgenauigkeit und Effizienz überprüft werden. Die Zeit, in der Kulturförderung eine heilige Kuh war, ist vorbei. Die stete Neigung der Politik, den Kulturetat immer weiter aufzublähen, will die FDP mit einem entsprechenden Antrag stoppen", kündigt Diekhoff an.
Weiterhin will die FDP ein Zeichen für bessere Integration setzen. Anders als andere Parteien setzten die Liberalen dabei nicht auf öffentlichkeitswirksame Aktionstage sondern auf konstruktive inhaltliche Arbeit. "Wir wollen einen Ausschuss für Integration schaffen. Dadurch entsteht ein politischer Raum, in dem Probleme und Chancen des Zusammenlebens von Deutschen und Migranten im Kreis prominent erörtert werden können", erklärt der Fraktionsvorsitzende. Vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels und der Demografischen Entwicklung könne sich der Kreis Warendorf keine halbherzige Integrationspolitik leisten. "Das Potenzial der Migranten und ihr Wille dieses in die Gesellschaft im Kreis Warendorf einzubringen ist riesig. Die FDP will hier ein Zeichen setzten. Wir sind ein weltoffener und toleranter Kreis", so Diekhoff.
FDP lehnt Sozialticket für den Kreis Warendorf ab
Diekhoff: Frage der sozialen Gerechtigkeit
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Markus Diekhoff, lehnt den SPD-Vorstoß für ein Sozialticket im Kreis Warendorf als sozialpolitisch fragwürdig und finanziell unseriös ab. „Das Sozialticket für wenige Begünstigte ist eine Belastung für viele, die dann die enormen Kosten dafür tragen müssen. Zahlreiche hart arbeitende Geringverdiener fühlen sich durch den steten Wildwuchs von Vergünstigungen für Harzt-IV-Empfänger gegenüber den Sozialleistungsbeziehern zunehmend benachteiligt. Hier stellt sich die Frage der sozialen Gerechtigkeit einmal von der anderen Seite", gibt Diekhoff, der auch sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist, zu bedenken.
Zudem würde das Sozialticket, neben einem hohen finanziellen Zuschuss des Kreises, auch einen enormen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Schließlich müsse die Anspruchsgrundlage für das subventionierte Ticket stets überprüft werden. "Das können die Kontrolleure in den Bussen und Bahnen nicht leisten. Diese Aufgabe muss dann zusätzlich vom Sozialamt beim Kreis geleistet werden", so Diekhoff. Weiterhin sei auch mit Missbrauch zu rechen. "Die Sozialtickets sind, um Diskriminierung vorzubeugen, nicht als solche erkennbar. Daher kommt es oft zum Verkauf der Sozialtickets auf dem Schwarzmarkt. Auch diesen Schaden müssen die Pendler und Steuerzahler mittragen".
Kreis Warendorf wird Optionskommune
FDP: Menschen in den Mittelpunkt stellen
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Markus Diekhoff, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, den Kreis Warendorf zur Optionskommune zu erklären. Durch diese Entscheidung wird sich der Kreis Warendorf in Zukunft selbständig und unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit um die Langzeitarbeitslosen im Kreis kümmern.
"Die FDP hat sich von Anfang an für das Projekt eingesetzt. Die Option ist eine große Chance für den Kreis", so Diekhoff. Gleichzeitig betont der FDP-Politiker die Verantwortung, die daraus für den Kreis erwächst. "Für die zusätzliche Aufgabe muss eine schlanke und effiziente Verwaltungsstruktur gefunden werden. Gleichzeitig müssen die Menschen im Mittelpunkt unseres Interesses stehen", betont der Fraktionsvorsitzende.. Der Kreis habe nun ein Instrument in der Hand, um den drohenden Fachkräftemangel im Kreis Warendorf selbst zu bekämpfen. "Die Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis darf nicht nur verwaltet werden, sondern wir müssen die Menschen für unseren heimischen Arbeitsmarkt gewinnen. Nur so kann der Kreis sein gutes Standing bei der Industrieproduktion und die niedrige Arbeitslosenquote halten", erklärt Diekhoff, der auch Mitglied im zuständigen Kreisausschuss für Arbeit ist.
"Die FDP hat sich von Anfang an für das Projekt eingesetzt. Die Option ist eine große Chance für den Kreis", so Diekhoff. Gleichzeitig betont der FDP-Politiker die Verantwortung, die daraus für den Kreis erwächst. "Für die zusätzliche Aufgabe muss eine schlanke und effiziente Verwaltungsstruktur gefunden werden. Gleichzeitig müssen die Menschen im Mittelpunkt unseres Interesses stehen", betont der Fraktionsvorsitzende.. Der Kreis habe nun ein Instrument in der Hand, um den drohenden Fachkräftemangel im Kreis Warendorf selbst zu bekämpfen. "Die Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis darf nicht nur verwaltet werden, sondern wir müssen die Menschen für unseren heimischen Arbeitsmarkt gewinnen. Nur so kann der Kreis sein gutes Standing bei der Industrieproduktion und die niedrige Arbeitslosenquote halten", erklärt Diekhoff, der auch Mitglied im zuständigen Kreisausschuss für Arbeit ist.
Illegale Preisabsprache bei Beschaffung von Feuerwehrwagen
Diekhoff: Haben auch Kommunen im Kreis Warendorf zu viel für Löschfahrzeuge gezahlt?
Das Bundeskartellamt hat gegen mehrere Hersteller von Löschfahrzeugen wegen verbotener Preis- und Quotenabsprachen Bußgelder in Höhe von 20,5 Millionen Euro verhängt. Nach Ansicht des Präsidenten des Kartellamtes, Andreas Mundt, sei dadurch vielen Kommunen ein großer finanzieller Schaden entstanden.
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Markus Diekhoff, befürchtet, dass auch Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf von den seit 2001 betriebenen illegalen Preisabsprachen betroffen sind und zu viel für Löschfahrzeuge gezahlt haben. Deshalb hat er über die FDP-Landtagsfraktion bei der Landesregierung angefragt, ob und in welcher Höhe auch Kommunen im Kreis zu Schaden gekommen sind. „Betroffene Kommunen müssen verbindlich wissen, ob sie verpflichtet sind, Schadenersatz geltend zu machen. Gerade Kommunen in der Haushaltssicherung dürfen in dieser Situation nicht allein gelassen werden. Die Landesregierung muss deshalb erklären, ob sie den Kommunen im Kreis Warendorf bei der Durchsetzung etwaiger Ansprüche Hilfe leisten kann“, sagt Diekhoff.
Etwaige Schadenssummen können sehr schnell sechs- bis siebenstellige Beträge ausmachen, erläutert Diekhoff weiter. So könne ein Einsatzfahrzeug je nach Ausstattung durchaus zwischen 200.000 und 400.000 Euro kosten. Bei der Stadt Meschede (Hochsauerlandkreis) habe, so Diekhoff weiter, die Stadtverwaltung bereits einen Schaden in Höhe von 1,3 Millionen Euro entdeckt. „Es handelt sich um Geld, welches dann den Städten für Schulen und Kindergärten fehlt“, ist Diekhoff über das Geschäftsgebaren der Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen verärgert. „Die Hersteller beherrschende 90 Prozent des Marktes für Feuerwehrfahrzeuge und haben offensichtlich ihre marktbeherrschende Stellung dreist ausgenutzt.“
Von Interesse sei zudem, ob und welche Konsequenzen aus dem Skandal gezogen werden. Denkbar wäre, dass beispielsweise die geltenden Regeln des Vergaberechts verändert werden müssen. „Die Kommunen brauchen eine klare Empfehlung, ob sie vom Bundeskartellamt belastete Unternehmen von künftigen Vergaben ausschließen müssen.“ Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen betroffenen Städten und diesen Firmen sei wohl kaum noch möglich, ist Diekhoff überzeugt.
Hartz-IV-Erhöhung
FDP fordert schnelle Auszahlung
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag, Markus Diekhoff, fordert eine rasche Auszahlung der fünf Euro Hartz-IV-Erhöhung durch das Jobcenter im Kreis Warendorf. „Die Menschen haben ein Recht auf die Auszahlung der Erhöhung. Auch wenn die rot-grüne Landesregierung in NRW immer noch nicht sicher ist, ob sie im Bundesrat für die Erhöhung stimmt“, so der FDP-Vorsitzende.
Zwar hatte sich die christlich-liberale Bundesregierung mit der SPD in der Nacht zu Montag endlich auf die von CDU und FDP schon lange geplante 5 Euro Erhöhung geeinigt, die formelle Zustimmung durch den Bundesrat steht jedoch noch aus und Grüne und SPD in NRW haben erneut Bedenken angemeldet.
„Auf dem Rücken der Hartz-IV Bezieher und der Kommunen wird hier erneut parteitaktisch agiert. Die Menschen im Kreis sind dieses Geschacher zu Recht leid. Das Jobcenter sollte trotzdem alles vorbereiten um die Hartz-IV-Erhöhung an die Bedürftigen auszahlen zu können. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar“, so Diekhoff.