Kreisparteitag der FDP Warendorf

Christof Rasche
Christof Rasche

Am 20. März 2018 um 19:30 Uhr findet der Kreisparteitag der Freien Demokraten Warendorf statt.

 

Im Hotel Waldmutter (Hardt 6, Sendenhorst) wählen die Mitglieder der FDP aus dem Kreis unter anderem einen neuen Kreisvorstand. 

 

 

Als Gast erwarten die Liberalen den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, der aus der Arbeit der NRW-Koalition in Düsseldorf berichten wird. 

Kita-Finazierung und verkaufsoffene Sonntage - Austausch mit der katholischen Kirche im Kreis Warendorf

Kreis Warendorf (pbm/acl). Die Neuausrichtung der Kita-Politik und der Schutz des Sonntags waren Themen, die im Mittelpunkt des Austausches von Weihbischof Dr. Stefan Zekorn und den Dechanten im Kreis Warendorf mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Markus Diekhoff und dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dr. Oliver Niedostadek standen. In der Landvolkshochschule in Freckenhorst trafen sie am 7. Februar zusammen, um über ihre Positionen ins Gespräch zu kommen.

Diskutiert wurde über die Erwartungen und Anforderungen an eine erneute Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen. Die Situation in vielen Kitas sei angespannt, erklärte Weihbischof Zekorn: „Erzieherinnen kommen zum Teil krank zur Arbeit, weil sie sich der personellen Situation bewusst sind. Es muss sich etwas ändern.“ Erfreut zeigten sich der Weihbischof und die Dechanten Peter Lenfers und Michael Mombauer sowie Pfarrer Jörg Schlummer aus Drensteinfurt deshalb über die geplanten Investitionen im Kitabereich. Sie sprachen sich dafür aus, das Geld vorrangig in mehr Personal, eine bessere Bezahlung und die Steigerung der Qualität der Betreuung zu investieren. Markus Diekhoff stimmte zu: Ziel sei, ein transparentes und finanzierbares System mit einem geringeren bürokratischen Aufwand zu schaffen.

Auch die Frage nach dem Umgang mit verkaufsoffenen Sonntagen stand auf der Tagesordnung. Die Landesregierung will statt wie bisher vier künftig acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr erlauben. Zekorn kritisierte die Entscheidung nicht nur aus kirchlicher Perspektive: „Unsere Gesellschaft braucht einen Tag in der Woche, der sich von den allgemeinen Arbeitstagen abhebt.“ Der Sonntag stelle als gemeinsamer Tag der Arbeitsruhe den Menschen in den Mittelpunkt, ergänzte Pfarrer Schlummer und fügte hinzu: „Zeit ist das höchste Gut.“ Wenn man auf Dauer lebenswerte Innenstädte haben wolle, argumentierte Diekhoff, müsse man mehr Möglichkeiten zum Einkaufen schaffen – allerdings mit Augenmaß. „Wir wollen klare Regeln, die den Kommunen, den Beschäftigten und dem Handel Sicherheit geben.“

 

Informieren wollten sich die FDP-Vertreter über das Thema Kirchenasyl. Weihbischof Zekorn wies darauf hin, dass das Kirchenasyl als letztes Mittel gesehen werde, um mögliches Unrecht zu verhindern. Es sei in Deutschland kein anerkanntes Rechtskonstrukt, aber in besonderen Einzelfällen geduldet. „Das Kirchenasyl hat zur Klärung von speziellen Fällen einen Sinn und wir sind dankbar, dass der Staat das so akzeptiert. Wir versuchen aber, dass es gar nicht erst dazu kommt.“ Einig waren sich die Vertreter mit Blick auf Zuwanderung und Asyl, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz brauche. „Ein solches Gesetz muss neben der Fachkräftezuwanderung auch zwischen politisch oder religiös Verfolgten sowie Bürgerkriegsflüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis unterscheiden“, betonte Diekhoff: „Nur so schaffen wir Transparenz.“ 

Neujahrsemfang 2018 im Zeichen der Landwirtschaft

Als Gastredner hat Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW, und Mitglied der FDP im Kreis Warendorf zusammen mit Markus Diekhoff die zentralen Politikfelder des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der Landespolitik beleuchtet.

Ob Dieselfahrverbot, Insektensterben, Glyphosat oder Antibiotika in der Tierhaltung. Wenige Themen in der Politik führen zu so emotionalen Debatten - viele Themen berühren zudem die landwirtschaftlichen Familienbetriebe hier im Kreis Warendorf. Denn obwohl sie hochqualitative Nahrungsmittel liefern und für die berühmte Münsterländer Parklandschaft sorgen, müssen sich die Familienbetriebe oft zu Unrecht Kritik anhören.

Grund genug für uns, dieses Thema heute auf dem Neujahrsempfang, den der Kreisverband zusammen mit dem Ortsverband Everswinkel ausrichtet, in den Mittelpunkt zu stellen.

Herzlichen Dank an dieser Stelle auch an die stellv. Kreisvorsitzende Dagmar Brockmann für die gelungene Moderation, sowie alle fleißigen Helfer, die diesen Vormittag zu einer runden Veranstaltung für die vielen Gäste gemacht haben.

Gemeindefreundlicher und generationengerechter Kreishaushalt 2018

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Markus Diekhoff, hat nach den Haushaltsberatungen seiner Faktion ein positives Fazit zum Kreishaushalt gezogen. "Die erhöhten Zuweisungen des Landes und die kontinuierlichen Sparbemühungen der schwarz-gelben Haushaltskoalition im Kreis machen sich im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt. Trotz stetig steigender Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung, können die Kommunen deutlich entlastet werden. Mit einem geplanten Hebesatz von 35,4 Prozent liegt der Kreis Warendorf landesweit unter den gemeindefreundlichsten Kreisen", so Diekhoff

Mit einem gemeinsamen Antrag mit der CDU wolle man zudem die Schulden noch einmal deutlich senken und die Vorsorge für die Pensionslasten der nächsten Jahre verbessern. "Die Finanzsituation wird nicht für immer so gut sein und uns ist es wichtig, dass auch künftige Generationen finanzielle Spielräume für eigene Projekte vorfinden".

 

Eine klare Absage erteilte die FDP-Kreistagsfraktion einem Antrag der Grünen, der Parkgebühren für Bürger am Kreishaus fordert. "Die Busfahrt von Oelde-Stromberg zum Kreishaus dauert hin und zurück fast vier Stunden. Das ist nicht zumutbar. In einem Flächenkreis wie Warendorf wird das Auto für die meisten Bürger und auch Mitarbeiter noch auf lange Sicht das einzige akzeptable Verkehrsmittel sein. Die Bürger im ländlichen Raum nun dafür mit Parkgebühren zu bestrafen, halten wir völlig verfehlt um nicht zu sagen unverschämt."

Die FDP lehnt Parkgebühren für Bürger am Kreishaus entschieden ab. v.l. Konrad Richter, Ron Schindler, Norbert Offers, Markus Diekhoff MdL, Dagmar Brockmann, Henner Eisenhuth, Berit Seidel, Josef Strohbücker, Erna Trojahn und Albert-Josef Fleiter.
Die FDP lehnt Parkgebühren für Bürger am Kreishaus entschieden ab. v.l. Konrad Richter, Ron Schindler, Norbert Offers, Markus Diekhoff MdL, Dagmar Brockmann, Henner Eisenhuth, Berit Seidel, Josef Strohbücker, Erna Trojahn und Albert-Josef Fleiter.

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Neues von der FDP

Warendorfer Delegierte beim Landesparteitag in Hamm - Den Remmel Krempel endlich abräumen

v.l. Ron Schindler, Markus diekhoff, Dagmar Brockmann, Josef Lammerding, Daniel Hernaiz-Kleine, Berit Seidel, Knut Rasche, Dr. Oliver Niedostadek
v.l. Ron Schindler, Markus diekhoff, Dagmar Brockmann, Josef Lammerding, Daniel Hernaiz-Kleine, Berit Seidel, Knut Rasche, Dr. Oliver Niedostadek

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Markus Diekhoff erklärte nach dem Landesparteitag der FDP NRW in Hamm: „Wir wollen den Politikwechsel in NRW. Die FDP hat auf dem Parteitag in definitiv ausgeschlossen mit SPD und Grünen in eine Ampelkoalition zu gehen. Wir wollen die rot-grüne Regierung beenden, damit es in NRW endlich wieder vorwärts geht“.

 

Die Delegierten aus dem Kreis Warendorf setzten sich auf dem FDP-Landesparteitag für mehr Polizisten, bessere Bildung und deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur ein. „Außerdem wollen wir den ganzen Remmel Krempel abräumen. Die vielen Vorschriften, die der grüne Umweltminister in den letzten Jahren erlassen hat, lähmen unsere Wirtschaft, verhindern sinnvolle Investitionen in Straßen, Bau- oder Gewerbegebiete, gefährden Arbeitsplätze in NRW mit überbordender Bürokratie und spielen mit der Existenz bäuerlicher Familienbetriebe im Kreis Warendorf. Damit muss jetzt endlich Schluss sein“, fordern die FDP-Landtagskandidaten Markus Diekhoff und Ron Schindler.

Diesel-Fahrverbote in Münster, Hamm oder Bielefeld Diekhoff: Erneuter Angriff auf die arbeitende Mittelschicht

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Markus Diekhoff kritisiert die Äußerungen des grünen NRW-Umweltministers Johannes Remmel, PKW mit Dieselmotoren in den Umweltzonen zum Beispiel in Münster, Hamm oder Bielefeld in Erwägung zu ziehen, als Angriff auf die Mittelschicht.

„Tausende Pendler im Kreis Warendorf sind darauf angewiesen mit dem PKW ihren Arbeitsplatz erreichen. Seit Jahren subventioniert die Politik aus Klimaschutzgründen die Diesel-PKW, die daher aus Kostengründen für Pendler und Vielfahrer alternativlos sind. Die Halter dieser Fahrzeuge würden so auf dem kalten Wege enteignet. Diese grüne Politik trifft mit aller Härte erneut den Mittelstand und die vielen fleißigen Menschen, die täglich Arbeiten, sich aber nicht immer das neuste Auto leisten können“, kritisiert Diekhoff.

Fahrverbote dürfen nur die ultima ratio sein und nur dann überhaupt in Betracht kommen, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Symbolische Fahrverbote sind völlig unverhältnismäßig. „Tausende Autos im Kreis Warendorf wären dann für ihre Halter kaum noch nutzbar und zudem wohl auch unverkäuflich. Besonders betroffen wären Familien mit geringem Einkommen und kleine Handwerksbetriebe, die sich nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können. Statt über Fahrverbote für die Bürger zu schwadronieren ist die stärkere Nutzung alternativer Antriebe insbesondere bei Stadtbussen sinnvoller.

 

Auch sollte vor diesem Hintergrund überprüft werden, ob die teure Reaktivierung der dieselbetriebenen WLE-Bahnstrecke von Münster nach Sendenhorst das richtige Signal sei. „Umweltfreundliche und vor allem sehr leise Elektrobusse auf der WLE-Trasse, mit Vorfahrtsregelungen in der Innenstadt von Münster, sind eine Alternative, welche die FDP bereits seit Jahren fordert.“

Chaos bei der Eurobahn - FDP fordert Abmahnung des Konzerns wegen nicht erbrachter Leistung

Der Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, Markus Diekhoff, fordert angesichts der endlosen Pannenserie der Eurobahn eine Abmahnung des Konzerns durch den Aufgabenträger ZVM. Diekhoff, auch Fraktionsvorsitzender der FDP in der Verbandsversammlung der ZVM, hatte einen solchen Schritt bereits in der vergangenen Woche in einer Sitzung der ZVM gefordert.

 

„Seit Jahren ist die Eurobahn nicht in der Lage die Verkehrsverträge ordnungsgemäß zu erfüllen. Gespräche und Konventionalstrafen haben keine Wirkung gezeigt. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, so der FDP-Politiker. Leidtragende seien Pendler, Schüler und Reisenden, die dringend auf die Züge angewiesen sind. Das Problem betreffe, da die Eurobahn inzwischen viele Strecken im Kreis betreibe, Ahlen, Beckum, Beelen, Drensteinfurt, Oelde, Telgte und Warendorf.

 

 

„Wenn die Eurobahn nicht in der Lage ist die Verträge zu erfüllen, dann muss man in letzter Konsequenz mit einer Abmahnung eine eventuelle Auflösung des Vertrags einleiten“, fordert Diekhoff. Tatsächlich hatte die Eurobahn in den letzten Tagen gegenüber der ZVM angekündigt über die Feiertage 4000 Zugkilometer nicht fahren zu können. „Das geht einfach nicht. Meiner Meinung nach erfüllt die Eurobahn damit ihre Verträge nicht hinreichend. Wenn das so bleibt, dann muss so ein Vertrag gekündigt werden und die Leistung neu ausgeschrieben werden. Zumal die Eurobahn sich trotz der massiven Probleme immer noch um neue Strecken im Münsterland bewirbt. Da laufen wir dann sehenden Auges ins Chaos“, so Diekhoff.

Handwerk und Mittelstand im Fokus

Frank Tischner /KH ST-WAF
Frank Tischner /KH ST-WAF

Der Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Warendorf und der FDP Everswinkel steht in diesem Jahr ganz im Zeichen von Mittelstand und Handwerk. „Die wirtschaftliche Bedeutung des Handwerks ist immens. Allein im Kreis Warendorf gibt es 3250 Handwerksbetriebe, die Arbeitsplätze für zehntausende Menschen bieten. Das Handwerk ist das Rückgrat des Mittelstands, der unsere Region wirtschaftlich so stark macht“, betont der FDP-Kreisvorsitzende Markus Diekhoff.

 

Aber die Rahmenbedingungen für die Mittelständler und familiengeführten Unternehmen haben sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. „Erbschaftsteuer, komplizierte öffentliche Ausschreibungen oder auch der Mindestlohn setzen den Betrieben im Kreis zu“, so der FDP-Vorsitzende. "Denn gerade angesichts der großen Herausforderungen vor die uns die Flüchtlingskrise auch im Kreis Warendorf stellt, ist eine stabile Wirtschaft unverzichtbar. Handwerk und Mittelstand haben in der Vergangenheit zudem bewiesen, dass sie große Leistungen bei der Integration der Neubürger in Arbeitsmarkt und Gesellschaft vollbringen können“, betont Diekhoff. Daher sehen die Liberalen das Thema Handwerk und Mittelstand als einen wichtigen Beitrag dazu, dem Liberalen Motto „German Mut“ statt „German Angst“ Leben einzuhauchen.

 

Hochkarätig sind auch die Gäste der FDP. Einen Überblick über die Situation und Probleme des Handwerks vor Ort wird der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf, Frank Tischner, geben. Politische Lösungen und Ideen für die Stärkung von Handwerk und Mittelstand wird der Vorsitzende der Enquetekommission des Landtags „Zukunft des Handwerks und des Mittelstands in Nordrhein-Westfalen“, Ralph Bombis, erörtern. In der Enquetekommission, unter Leitung des Liberalen Landtagsabgeordneten aus Köln, suchen aktuell unter anderem Politiker, Sachverständige, Handwerker, Unternehmer und Kammern nach Lösungen, damit das Handwerk und der Mittelstand auch in Zukunft stark bleiben.